1969

Geheimes Statut des Ministeriums für Staatssicherheit

Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit von 1957 bis 1989

FotografIn: unbekannt / Quelle: BArch Bild 183-R0522-177

30. Juli: In dem geheimen Statut des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) werden an erster Stelle das Parteiprogramm der SED und an zweiter Stelle die Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros der SED als verbindliche Arbeitsgrundlage definiert. Erst danach beruft sich das Statut auf die Verfassung, die Gesetze und die staatlichen Organe der DDR.